Der US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung der gefährlichen und geächteten Streumunition an Kiew genehmigt. Streumunition enthält einen hohen Anteil explosiver Submunitionen, die auch lange nach dem Krieg noch als gefährliche Blindgänger im Land verbleiben und daher insbesondere die Zivilbevölkerung treffen. Wegen ihrer geringen Größe sind sie schwer auffindbar und werden zudem oft verwechselt, zum Beispiel mit Spielzeug.
Deshalb trat 2010 das Übereinkommen über Streumunition als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft, welcher bislang von 110 Vertragsstaaten unterzeichnet wurde. Das Übereinkommen verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition.
Die USA, Russland und die Ukraine haben diesen Vertrag nicht unterzeichnet.
Waffen bringen keinen Frieden. Für uns hier geht es darum, das geostrategische Vorgehen der USA in diesem Krieg zu durchschauen, uns davon klar zu distanzieren und die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu beenden.
Unten: Ausschnitt aus meinem Interview mit Kontrafunk, März 23
Quellen zum Post:
https://www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-samstag-8-juli-a-70cdda79-c7f7-4478-9511-a836148cd5e5
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/sicherheitspolitik/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streumunition-node