Frieden funktioniert nicht in Zusammenhang mit Unterdrückung. Das ist kein Frieden. Wenn man Menschen ihre Muttersprache verbietet, dann ist das kein Frieden. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker basiert auf einem naturrechtlichen Prinzip:
„Der naturrechtliche Ursprung des Selbstbestimmungsrechts der Völker bedeutet, dass es sich bei diesem Recht um ein vor- beziehungsweise überstaatliches Recht handelt, das dem Volk, also einer Personengruppe gleicher ethnischer Zugehörigkeit mit gemeinsamer Geschichte, Kultur, Sprache oder auch Religion, zukommt. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Völkerrechts dem Volk das Recht gibt, eine Nation zu bilden beziehungsweise einen eigenen nationalen Staat zu gründen oder auch sich einem anderen Staat in freier Willensentscheidung anzuschließen. Andererseits hat das Selbstbestimmungsrecht inhaltlich die Freiheit des Volkes von Fremdherrschaft zum Gegenstand“1 (Joachim Bentzien).
Welche Möglichkeiten erscheinen für die Ukraine am aussichtsreichsten?
- Eine neutrale Ukraine, auch eine atomwaffenfreie Ukraine
- Ein Föderaler Staat ähnlich wie in der Schweiz. Vgl. dazu Minsk II
- Zusicherungen für die östlichen Gebiete wie in Minsk II
- Eine Wiederholung der Referenden, das heißt der Abstimmungen der Ostrepubliken
unter UNO Aufsicht, also mit Beobachtern der UN. Die Bewohner der Ostrepubliken könnten wählen zwischen drei Möglichkeiten, einer Angliederung an Russland, einer Sezession, oder mehr Selbstbestimmung wie in Minsk II.