Der Tiefenstaat | Von Paul Schreyer (Podcast vom April 21 aus Apolut)

Der Begriff „Tiefenstaat“ ist schillernd und reich an Anspielungen. Man denkt dabei an „dunkle Mächte“ und Verschwörungen – großes Kino jedenfalls, voller Intrigen und finsterer Hintermänner. Doch der Tiefenstaat ist gerade kein platter „Club der Weltverschwörer“, der überall und jederzeit sämtliche Fäden zieht. – Ein Auszug aus dem 2018 erschienenen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“

Tiefer Staat ganz oben

Während des hochkarätig besetzten Planspiels „Event 201“ im Oktober 2019 wurde für den Fall einer Pandemie eine Zentralisierung der Informationsquellen nahegelegt, das Fluten unserer Medien mit den von den anwesenden Strategen als richtig definierten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Zensur in großem Stil, vor allem im Internet. Unter den fünfzehn Teilnehmern des Event 201 finden sich Vertreter der Johns Hopkins Universität, der Weltbankgruppe und der Bill & Melinda Gates Stiftung, weitere Player aus Wirtschaft und Politik sowie Führungspersonen aus Public Relations und Medien.

Die Teilnehmerin Avril Haines war 2013 und 2014 während der Obama-Administration stellvertretende Direktorin der Central Intelligence Agency (CIA) und wechselte im Anschluss daran wieder zurück ins Weiße Haus als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin. Bedeutet dies nun, dass die Simulationsübung Event 201 im Zusammenhang mit dem Geheimdienst steht oder dass die Dienste die Ergebnisse daraus aufgreifen?

Die Frage wird sich mancher Leser stellen. Nun wurde vor einigen Tagen die Teilnehmerin Avril Haines vom designierten US-Präsidenten Joe Biden als künftige Direktorin der National Intelligence (DNI), also als Geheimdienstdirektorin, ausgewählt und vorgestellt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Dezember 2020 im Rubikon.

Geplante Wirklichkeit

In der gegenwärtigen „Pandemie“ Corona gibt es so viele Unstimmigkeiten, darunter Statistiken mit der Aussagekraft eines Kaffeesatzes, einen Test, der nicht zu Diagnose-, sondern nur zu Forschungszwecken geeignet ist, und so viel Zensur, dass wir erkennen müssen: Hier läuft etwas gewaltig schief. Es wirft die Frage auf: Wieso agieren weltweit so viele Länder trotz dieser Absurditäten ähnlich? Wie konnte es international zu so einer großen Panik und solch irrationalen Maßnahmen kommen?

Das wissen wir gegenwärtig nicht. Aus meiner Sicht ist aber sehr wichtig, trotzdem diese Frage zu stellen. Bei der Suche nach Antworten müssen wir auch damit leben, dass es manchmal Hinweise, keine Beweise gibt. Dies ist immer schon Teil des investigativen Journalismus gewesen.

Erprobte Beeinflussung: „Event 201“

Viele der global zu beobachtenden Mechanismen und Maßnahmen wurden in ähnlicher Form bereits im Oktober 2019 bei der oben genannten Simulationsübung besprochen, diskutiert und quasi durchgespielt. Die Rede ist hier vom öffentlich einsehbaren Event
201
. Im Folgenden vorab und beispielhaft zwei Zitate daraus. Gegen Ende der Übung fasst Anita Cicero, die stellvertretende Direktorin des Johns Hopkins Center for Health Security, die Ergebnisse zusammen und sagt unter anderem:

„Regierungen und Privatsektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Pandemie größere Priorität einräumen. Die Regierungen werden mit traditionellen und sozialen Medien zusammenarbeiten müssen, um Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Medienunternehmen ihrerseits sollten sich unserer Meinung nach verpflichten, dafür zu sorgen, dass offizielle Meldungen priorisiert, und wirklich falsche Informationen unterdrückt werden.“

Stephen Redd, tätig für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie für den militärischen Bereich, den „Commissioned Corps“ des Public Health Service, betont die Notwendigkeit von Kontrollmechanismen, die über das Thema Gesundheit hinausgehen:

„Der andere Teil ist, sich mit der erforderlichen Geschwindigkeit bewegen zu können. Ich denke, die Möglichkeit, solche Mechanismen zu entwickeln, wäre diese Art Staatssystem, über das wir sprechen. Es könnte Teil einer Agenda für die Vorbereitungsmaßnahmen auf Regierungsebene sein. Ein anderer Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dass ein Ereignis wie dieses über den Gesundheitsbereich hinausgehen wird. Daher wird es wirklich wichtig sein, dass es nicht als Geschehen wahrgenommen wird, welches nur die Gesundheit betrifft, sondern wirklich als eine globale Krise, und dass die Spitzen der Regierung, die dafür verantwortlich sind, diese Vorbereitungsarbeit auch über den Gesundheitsbereich hinaus anführen sollten.“

Dieser Artikel erschien zuerst am 25. November 2020 im Rubikon.

Psychologische Kriegsführung

PsyOps (Psychological Operations) sind Methoden der psychologischen Kriegsführung. Dabei geht es nicht um rohe Gewalt, sondern um die gedankliche und emotionale Manipulation eines Gegners zugunsten der eigenen Macht. Militär und Geheimdienste setzen PsyOps ein, um die öffentliche Meinung in einem Land zu beeinflussen; Militär und Geheimdienste dürfen aber im eigenen Land keine PsyOps einsetzen. Falls es herauskommt und die Öffentlichkeit davon erfährt, gibt es berechtigterweise einen Aufschrei.

„Intelligence“ ist eine kurze Bezeichnung für das Wirken US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt: Es geht beim Ausbau von Macht um das Sammeln von Informationen und um deren strategische Verwendung.

John Stockwell ist ein ehemaliger hochrangiger Agent der Central Intelligence Agency (CIA), der nach seinem Austritt aus der Agentur 1978 das Buch „Auf der Suche nach Feinden“ schrieb und darin von seinen Erfahrungen berichtet. Sein Auftrag war zuvor gewesen, in Angola Informationen über die verfeindeten Fronten des Bürgerkriegs zu sammeln sowie das paramilitärische Angola-Programm der CIA als Task Force Commander zu leiten. In den US-Medien wurden währenddessen viele Lügen verbreitet.

„Wir überzogen die amerikanische Öffentlichkeit aktiv mit Propaganda, mit grausamen Folgen — Amerikaner, die von der Propaganda unserer Agenten fehlgeleitet wurden, zogen unter selbstmörderischen Umständen in den Kampf nach Angola. (…) Unsere Geheimhaltung war darauf ausgelegt, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Presse nicht erfuhren, was wir taten — wir rechneten fest mit einem Aufschrei, sollten sie es herausfinden“ (1).

Das Sammeln von Informationen und deren strategische Verwendung kann natürlich auch einfach einer Form von Marktforschung oder Public Relations (PR) entspringen. Diese sollte dann nicht — auch nicht indirekt! — von Militär oder Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden sein. Hier geht es dann um die Gewinnmaximierung für einen bestimmten Kunden, also um Geld. Der Kunde bleibt nicht im Dunklen. Wann Marktforschung und PR heute unterstützenswert sind und wann nicht, muss jeder gemäß der konkreten Situation selbst entscheiden.

Wenn es aber um den Ausbau und das Zementieren von Macht an sich geht, wird die Sache dunkel, und wir sollten das erkennen, anstatt mitzuspielen. PsyOps wäre dann der passendere Begriff.

Dieser Artikel erschien zuerst am 9. März 2021 im Rubikon.