Ukraine-Krise: Transkript des geleakten Telefonats von Nuland und Pyatt (BBC, 7. Februar 2014)

https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

Geoffrey Pyatt, US-Botschafter in der Ukraine:
“Ich glaube, wir sind im Spiel. Die Sache mit Klitschko [Vitaly Klitschko, einer der drei wichtigsten Oppositionsführer] ist offensichtlich das komplizierte Element hier. Vor allem die Ankündigung, dass er stellvertretender Premierminister werden soll (…). Aber ich denke, Ihr Argument, das Sie ihm gegenüber vorbringen müssen – ich denke, das ist das nächste Telefonat, das Sie führen wollen – ist genau das, das Sie gegenüber Yats [Arseniy Yatseniuk, ein weiterer Oppositionsführer] vorgebracht haben. Und ich bin froh, dass Sie ihn sozusagen auf den Punkt gebracht haben, wo er in dieses Szenario passt. Und ich bin sehr froh, dass er das gesagt hat, was er geantwortet hat.

Victoria Nuland, Stellvertretende US-Außenministerin: Sehr gut. Ich denke nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.

Pyatt: Ja. Ich denke… wenn er nicht in die Regierung gehen soll, dann soll er einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen und so. Ich denke nur, dass wir die gemäßigten Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Prozesses zusammenhalten wollen. Das Problem werden Tjahnybok [Oleh Tjahnybok, der andere Oppositionsführer] und seine Leute sein, und ich bin mir sicher, dass das Teil dessen ist, was [Präsident Viktor] Janukowitsch bei all dem kalkuliert.

Nuland: [Unterbricht] Ich denke, dass Yats derjenige ist, der die wirtschaftliche Erfahrung hat, die Regierungserfahrung. Er ist der… was er braucht, sind Klitsch und Tjahnybok als Außenstehende. Er muss viermal in der Woche mit ihnen sprechen, wissen Sie. Ich glaube einfach, dass Klitsch auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird, das wird einfach nicht funktionieren.

Pyatt: Ja, nein, ich denke, das ist richtig. Ja, gut. Okay. Gut. Wollen Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit ihm vereinbaren?

(…)

Nuland: OK… noch eine Kleinigkeit für Sie, Geoff. [Ein Klicken ist zu hören] Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Ihnen das erzählt habe, oder ob ich das nur Washington erzählt habe, dass, als ich heute Morgen mit Jeff Feltman [Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für politische Angelegenheiten] gesprochen habe, er einen neuen Namen für den UN-Mann Robert Serry hatte, habe ich Ihnen das heute Morgen geschrieben?

Pyatt: Ja, das habe ich gesehen.

Nuland: OK. Er hat jetzt sowohl Serry als auch [UN-Generalsekretär] Ban Ki-moon dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag kommen könnte. Das wäre großartig, denke ich, um diese Sache einzutüten, und die UNO zu haben, um dabei zu helfen, es einzutüten, und wissen Sie was: Fuck the EU.

(…)

Pyatt: Lassen Sie mich also an Klitschko arbeiten, und wenn Sie einfach weitermachen können… wir wollen versuchen, jemanden mit einer internationalen Persönlichkeit zu finden, der hierher kommt und dabei hilft, diese Sache in die Wege zu leiten. (…)

Nuland: Geoff, als ich die Notiz geschrieben habe, kam [der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Jake] Sullivan zu mir zurück und sagte, dass Sie [US-Vizepräsident Joe] Biden brauchen, und ich sagte, wahrscheinlich morgen, um einen Atta-Boy (Anm: sinngemäß Vorbild, PR-Gesicht) zu bekommen und um die Details zu klären. Biden ist also bereit.

Pyatt: OK. Großartig. Vielen Dank.”

Zwei Jahrzehnte der Verschleierung

9/11 und unsere transatlantisch geprägte Vorstellung von Sicherheit

Für meine Dokumentation „Mut zur Wahrheit — Der 11. September und wir“ suchte ich im Sommer 2019 die Freie Universität Berlin auf, um der Frage nachzugehen: Wie wird der 11. September heute eingeordnet, und wohin bewegt sich die Diskussion? Der Masterstudiengang „Internationale Beziehungen“ bot laut Vorlesungsverzeichnis hierzu ein Seminar an mit dem Titel „Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Vereinigten Staaten im Vergleich: Aussichten für die transatlantische Zusammenarbeit“.

Darin hieß es:

„Das Ende des Ost-West-Konflikts (‚11/9‘) und die Terroranschläge vom September 2001 (‚9/11‘) änderten oder akzentuierten die sicherheitspolitische Agenda ‚des Westens‘ (…), das heißt von EU-Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (…) signifikant. Statt traditioneller militärischer Bedrohungen begegnen die transatlantischen Partner, Regierungen und Gesellschaften (…) Quellen der Unsicherheit, die neu sind, oder zumindest neue Bedeutung gewonnen haben: Internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, (…). So sind anstelle von ‚Bedrohungen‘ Sicherheits-‘Risiken‘ entstanden, die mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verbunden sind, deren Absichten und Fähigkeiten nicht immer offensichtlich sind.“

Versteckt ausgedrückt sehe ich darin Kriegspropaganda. Entscheidend ist hier das Zeichnen einer Bedrohung in Form eines grundsätzlichen, schwer fassbaren und nicht „offensichtlich“ erkennbaren „Risikos“. Je weniger konkret und allgegenwärtiger ein solches Risiko zu sein scheint, desto mehr Krieg und Überwachung lassen sich damit rechtfertigen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. September 2021 im Rubikon.

Der Unbestechliche Teil 3/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 3/3.

von Angela Mahr

Der Druck auf Magufuli: Ging es nur um Corona?

John Pombe Joseph Magufuli hat sich wohl mindestens in dreierlei Hinsicht bei den Mächtigsten der Reichen unbeliebt gemacht, betreffend Rohstoffe, Corona und Landwirtschaft. Sogar der US-Thinktank Center for Strategic International Studies (CSIS) stellt fest, dass Magufuli sich von „ausbeuterischen Imperialisten“ betrogen sah. Wer den plötzlichen Herztod des tansanischen Präsidenten anzweifelt, fragt sich vielleicht: Was hat er denn gegen den Willen der betreffenden Konzerne und Oligarchen durchgesetzt? Aber da findet sich keine einfache Antwort. Magufuli hat sein Amt insgesamt offenbar so verstanden, für die Tansanier da zu sein. Anders gesagt, er selbst hat sich offenbar nicht korrumpieren lassen und insgesamt das Wohl seines Landes, nicht das einiger korrupter Landsleute, im Blick gehabt.

Viele wichtige Hintergründe finden sich in dem Bericht „Tanzania‘s Late President Magufuli: ‚Science Denier‘ or Threat to Empire?“, zu Deutsch: „Tansanias verstorbener Präsident Magufuli: Wissenschaftsleugner oder Bedrohung für das Imperium?“ von Whitney Webb und Jeremy Loffredo.

Landwirtschaft

Unter dem Titel „Ministerium storniert Versuche mit GVO-Saatgut“ berichtete der tansanische Guardian von IPP-Media am 14. Januar 2021, die tansanische Regierung habe von heute an Forschungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Land ausgesetzt. Zudem habe sie eine gründliche Überprüfung von importiertem Saatgut angeordnet, um künstlich manipulierte Versionen abzuwehren. Der Minister äußerte Bedenken über die negativen Auswirkungen von GVO für die Landwirte. Wenn die Nation den freien Zugang zu ausländischem Saatgut zulasse, so befürchtet er, gebe es „eine Dominanz von Saatgut durch einige landwirtschaftliche Unternehmen“, wobei die lokalen Landwirte gezwungen seien, „jedes Jahr von ihnen zu kaufen, wodurch eine Abhängigkeit von Saatgut“ entstehe.

(Dieser Artikel erschien erstmals am 26. Juni 2021 im Rubikon.)

Der Tiefenstaat | Von Paul Schreyer (Podcast aus Apolut)

Der Begriff „Tiefenstaat“ ist schillernd und reich an Anspielungen. Man denkt dabei an „dunkle Mächte“ und Verschwörungen – großes Kino jedenfalls, voller Intrigen und finsterer Hintermänner. Doch der Tiefenstaat ist gerade kein platter „Club der Weltverschwörer“, der überall und jederzeit sämtliche Fäden zieht. – Ein Auszug aus dem 2018 erschienenen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“