Zwei Jahrzehnte der Verschleierung

9/11 und unsere transatlantisch geprägte Vorstellung von Sicherheit

Für meine Dokumentation „Mut zur Wahrheit — Der 11. September und wir“ suchte ich im Sommer 2019 die Freie Universität Berlin auf, um der Frage nachzugehen: Wie wird der 11. September heute eingeordnet, und wohin bewegt sich die Diskussion? Der Masterstudiengang „Internationale Beziehungen“ bot laut Vorlesungsverzeichnis hierzu ein Seminar an mit dem Titel „Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Vereinigten Staaten im Vergleich: Aussichten für die transatlantische Zusammenarbeit“.

Darin hieß es:

„Das Ende des Ost-West-Konflikts (‚11/9‘) und die Terroranschläge vom September 2001 (‚9/11‘) änderten oder akzentuierten die sicherheitspolitische Agenda ‚des Westens‘ (…), das heißt von EU-Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika (…) signifikant. Statt traditioneller militärischer Bedrohungen begegnen die transatlantischen Partner, Regierungen und Gesellschaften (…) Quellen der Unsicherheit, die neu sind, oder zumindest neue Bedeutung gewonnen haben: Internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, (…). So sind anstelle von ‚Bedrohungen‘ Sicherheits-‘Risiken‘ entstanden, die mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verbunden sind, deren Absichten und Fähigkeiten nicht immer offensichtlich sind.“

Versteckt ausgedrückt sehe ich darin Kriegspropaganda. Entscheidend ist hier das Zeichnen einer Bedrohung in Form eines grundsätzlichen, schwer fassbaren und nicht „offensichtlich“ erkennbaren „Risikos“. Je weniger konkret und allgegenwärtiger ein solches Risiko zu sein scheint, desto mehr Krieg und Überwachung lassen sich damit rechtfertigen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 11. September 2021 im Rubikon.

Der Unbestechliche Teil 3/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 3/3.

von Angela Mahr

Der Druck auf Magufuli: Ging es nur um Corona?

John Pombe Joseph Magufuli hat sich wohl mindestens in dreierlei Hinsicht bei den Mächtigsten der Reichen unbeliebt gemacht, betreffend Rohstoffe, Corona und Landwirtschaft. Sogar der US-Thinktank Center for Strategic International Studies (CSIS) stellt fest, dass Magufuli sich von „ausbeuterischen Imperialisten“ betrogen sah. Wer den plötzlichen Herztod des tansanischen Präsidenten anzweifelt, fragt sich vielleicht: Was hat er denn gegen den Willen der betreffenden Konzerne und Oligarchen durchgesetzt? Aber da findet sich keine einfache Antwort. Magufuli hat sein Amt insgesamt offenbar so verstanden, für die Tansanier da zu sein. Anders gesagt, er selbst hat sich offenbar nicht korrumpieren lassen und insgesamt das Wohl seines Landes, nicht das einiger korrupter Landsleute, im Blick gehabt.

Viele wichtige Hintergründe finden sich in dem Bericht „Tanzania‘s Late President Magufuli: ‚Science Denier‘ or Threat to Empire?“, zu Deutsch: „Tansanias verstorbener Präsident Magufuli: Wissenschaftsleugner oder Bedrohung für das Imperium?“ von Whitney Webb und Jeremy Loffredo.

Landwirtschaft

Unter dem Titel „Ministerium storniert Versuche mit GVO-Saatgut“ berichtete der tansanische Guardian von IPP-Media am 14. Januar 2021, die tansanische Regierung habe von heute an Forschungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Land ausgesetzt. Zudem habe sie eine gründliche Überprüfung von importiertem Saatgut angeordnet, um künstlich manipulierte Versionen abzuwehren. Der Minister äußerte Bedenken über die negativen Auswirkungen von GVO für die Landwirte. Wenn die Nation den freien Zugang zu ausländischem Saatgut zulasse, so befürchtet er, gebe es „eine Dominanz von Saatgut durch einige landwirtschaftliche Unternehmen“, wobei die lokalen Landwirte gezwungen seien, „jedes Jahr von ihnen zu kaufen, wodurch eine Abhängigkeit von Saatgut“ entstehe.

(Dieser Artikel erschien erstmals am 26. Juni 2021 im Rubikon.)

Der Unbestechliche Teil 2/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 2/3.

von Angela Mahr

Den ersten Teil finden Sie hier. Im zweiten Teil stelle ich unser grundsätzliches, internationales Verständnis von Demokratie und staatlicher Souveränität einigen gegenwärtig wirksamen, mächtigen globalen Schaltstellen gegenüber. Es geht zudem um kulturelle Vielfalt, um Gesundheit, und darum, inwieweit John Pombe Joseph Magufuli aufgrund seiner auf Freiwilligkeit basierenden Corona-Politik unter Druck geraten war.

Globale Schaltstellen

Was bedeutet Souveränität? „Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität)“. So lautet die Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Warum reagieren so viele Staaten weltweit ähnlich auf Corona? Bedeutet das einen Beweis für die Gefährlichkeit der Pandemie — und für Magufulis Irrtum diesbezüglich?

Wer die global angelegte Panik vor Corona nicht mitmachen will, wird aus dem Diskurs ausgegrenzt oder mundtot gemacht, egal ob Laie, hoch qualifizierter Wissenschaftler oder Staatschef.

(Zuerst erschienen am 24. Juni 2021 im Rubikon)

Der Unbestechliche Teil 1/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 1/3.

von Angela Mahr

Warum starb Präsident John Pombe Joseph Magufuli? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Zu widersprüchlich sind die Berichte über sein Verschwinden, zu überraschend war sein plötzlicher Tod im März. Die westliche Presse diffamiert ihn und sieht weg. Aber Tansanias Präsident war bei der Bevölkerung beliebt. Die Trilogie „Der Unbestechliche“ berichtet von einer weltweit geschürten Coronapanik jenseits von Logik und Vernunft, welche Erpressung als Hilfeleistung kaschiert, von großen Fördertöpfen und falschen Versprechen, von wirtschaftlicher Ausbeutung durch Bergbau, Landwirtschaft und Pharmaindustrie sowie von den Untiefen des Neokolonialismus. Was als Nachruf von Herzen begann, ergab infolge der Recherchen schließlich diesen Dreiteiler, welcher grundsätzliche Fragen aufwirft: nach staatlicher Unabhängigkeit sowie nach unserem Verhältnis zu Afrika vom Ende der Kolonialzeit bis heute. Zugleich erzählt der Bericht aber auch die Geschichte eines mutigen Präsidenten, der offenbar seinem Gewissen folgte und sich durch nichts und niemanden davon abbringen ließ.

Im ersten Teil der dreiteiligen Abhandlung beschreibe ich die unklaren Umstände zum Tod des Präsidenten, gehe auf seine Positionen zu Corona ein und hinterfrage die einseitige Darstellung seiner Person in unseren etablierten Medien.

Ein plötzlicher Abschied

John Pombe Magufuli, seit 2015 gewählter Präsident von Tansania, ist tot. Er starb am 17. März 2021 im Alter von 61 Jahren einen plötzlichen und unerwarteten Tod. Gemäß offiziellen Angaben aus Tansania war die Todesursache eine Herzerkrankung. „Gerüchten zufolge soll er jedoch den Folgen einer Covid-Infektion erlegen sein“, setzt Spiegel Online dem Ende März entgegen, ohne konkrete Hinweise dafür zu nennen.

Welche Rolle spielt diese Meldung in unserem gesellschaftlichen Denken? Keine große. Hierzulande hat man nicht viel davon mitbekommen und hat die Meldung wahrscheinlich mehrheitlich unhinterfragt übernommen. Magufulis Tod kam aber überraschend, und die Ursache ist aus meiner Sicht nicht geklärt. Zudem möchte ich die überwiegend respektlose Berichterstattung unserer etablierten Medien über Magufuli hinterfragen. Worum geht es dabei wirklich? Weiter gefasst: Ist der Kolonialismus vorbei?

(zuerst erschienen im Rubikon am 17. Juni 2021)

„Im UN-System wird man bezahlt, mit einem einzigen Ziel: Die Klappe zu halten.“ Dr. Călin Georgescu, ehemaliger UN-Experte für nachhaltige Enwicklung im Gespräch (Aus: Corona Ausschuss/Odysee)

„Im UN-System wird man bezahlt, mit einem einzigen Ziel: Die Klappe zu halten.“ (18:15)

„Was passiert denn jede Stunde auf der Welt? In jeder Stunde sterben auf der Welt 200 Kinder, weil sie kein Wasser haben, oder keine Nahrung. Und in jeder Stunde werden 200 Milliarden in Waffen investiert. Was ist das für eine Welt? Also, was wir heute machen, damit schreiben wir die Geschichte.“(43:15)

„Sklaverei ist nicht abgeschafft. Sklaverei ist stärker als je zuvor.“ (49:55)

„Wo die Furcht endet, beginnt das Leben.“

Dr. Călin Georgescu, ehemaliger UN-Experte für nachhaltige Enwicklung im Gespräch mit den Rechtsanwälten Reiner Füllmich und Viviane Fischer.

Marktplatz der Demokratie am 27.11.2021 in Berlin – Eindrücke, Redebeiträge (NMTV vor Ort)

Marktplatz der Demokratie am 27.11.2021 in Berlin, in Auszügen (NMTV vor Ort).

„Gute, relevante, prägende, inspirierende, Generationen überdauernde Künstler, die ich bewundere, sind ungewöhnlich, neu, anders, tiefgründig, überraschend, unbequem, mutig, humorvoll, kritisch, provokant oder riskant.“
Monika, Künstlerin

„Wir brauchen eine starke Friedensbewegung. Diese ist nur unter demokratischen Bedingungen möglich.“
Michael Lang, Stopp Air Base Ramstein

“ Vertrauen basiert auf Transparenz, und Transparenz basiert auf Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Ich appeliere dazu, dass jeder von uns sich an dieser Vertrauensbildung von unten in seinen Möglichkeiten beteiligt. (…) Gegen den Druck auf uns, uns weiter zu atomisieren und voneinnander isolieren zu wollen, müssen wir Vertrauensbildung von unten setzen, hin zu einer antikapitalistischen Gegenkultur von unten.“
Pedro, Freie Linke

„Das ganz wichtige, zentrale Thema: Machtkontrolle. Wir haben eine schleichende Entmachtung des Volkes. (…) Das Gemeinwohl wird zu Gunsten privater Interessen mehr und mehr zurückgedrängt. Das Konkurrenzprinzip dominiert zunehmend unser Leben, im Inneren und auch nach Außen. Dabei wollen die meisten Menschen Frieden, soziale Gerechtigkeit, und eine lebenswerte Umwelt. (…) Finanzstarke nationale und internationale Lobbyverbände und von ihnen kontrollierte Consulting-Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss auf Gesetzgebung und Exekutive, übernehmen schleichend die Macht im Staat. Es kommt zu einer Zurückdrängung an Verantwortung und Autorität des Staates durch Privatisierung, und schleichend löst das Vertragsrecht die Gesetze ab. (…) In Deutschland ist die Judikative, also die Richter, das Gerichtswesen, der Exekutive untergeordnet, also nicht eigenständig. Es gibt ein Weisungsrecht der Justizministier über die Staatsanwälte. (…) Wie wollen wir leben? Das, liebe Freundinnen und Freunde, das sollt ihr bestimmen! (…) Was ist denn Gemeinwohl? In welche Richtung soll es denn gehen?“
Adi Golbach, Bürgerinitiative Gemeinwohllobby

Der Tiefenstaat | Von Paul Schreyer (Podcast vom April 21 aus Apolut)

Der Begriff „Tiefenstaat“ ist schillernd und reich an Anspielungen. Man denkt dabei an „dunkle Mächte“ und Verschwörungen – großes Kino jedenfalls, voller Intrigen und finsterer Hintermänner. Doch der Tiefenstaat ist gerade kein platter „Club der Weltverschwörer“, der überall und jederzeit sämtliche Fäden zieht. – Ein Auszug aus dem 2018 erschienenen Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“