„Im UN-System wird man bezahlt, mit einem einzigen Ziel: Die Klappe zu halten.“ Dr. Călin Georgescu, ehemaliger UN-Experte für nachhaltige Enwicklung im Gespräch (Aus: Corona Ausschuss/Odysee)

„Im UN-System wird man bezahlt, mit einem einzigen Ziel: Die Klappe zu halten.“ (18:15)

„Was passiert denn jede Stunde auf der Welt? In jeder Stunde sterben auf der Welt 200 Kinder, weil sie kein Wasser haben, oder keine Nahrung. Und in jeder Stunde werden 200 Milliarden in Waffen investiert. Was ist das für eine Welt? Also, was wir heute machen, damit schreiben wir die Geschichte.“(43:15)

„Sklaverei ist nicht abgeschafft. Sklaverei ist stärker als je zuvor.“ (49:55)

„Wo die Furcht endet, beginnt das Leben.“

Dr. Călin Georgescu, ehemaliger UN-Experte für nachhaltige Enwicklung im Gespräch mit den Rechtsanwälten Reiner Füllmich und Viviane Fischer.

Marktplatz der Demokratie am 27.11.2021 in Berlin – Eindrücke, Redebeiträge (NMTV vor Ort)

Marktplatz der Demokratie am 27.11.2021 in Berlin, in Auszügen (NMTV vor Ort).

„Gute, relevante, prägende, inspirierende, Generationen überdauernde Künstler, die ich bewundere, sind ungewöhnlich, neu, anders, tiefgründig, überraschend, unbequem, mutig, humorvoll, kritisch, provokant oder riskant.“
Monika, Künstlerin

„Wir brauchen eine starke Friedensbewegung. Diese ist nur unter demokratischen Bedingungen möglich.“
Michael Lang, Stopp Air Base Ramstein

“ Vertrauen basiert auf Transparenz, und Transparenz basiert auf Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Ich appeliere dazu, dass jeder von uns sich an dieser Vertrauensbildung von unten in seinen Möglichkeiten beteiligt. (…) Gegen den Druck auf uns, uns weiter zu atomisieren und voneinnander isolieren zu wollen, müssen wir Vertrauensbildung von unten setzen, hin zu einer antikapitalistischen Gegenkultur von unten.“
Pedro, Freie Linke

„Das ganz wichtige, zentrale Thema: Machtkontrolle. Wir haben eine schleichende Entmachtung des Volkes. (…) Das Gemeinwohl wird zu Gunsten privater Interessen mehr und mehr zurückgedrängt. Das Konkurrenzprinzip dominiert zunehmend unser Leben, im Inneren und auch nach Außen. Dabei wollen die meisten Menschen Frieden, soziale Gerechtigkeit, und eine lebenswerte Umwelt. (…) Finanzstarke nationale und internationale Lobbyverbände und von ihnen kontrollierte Consulting-Unternehmen gewinnen zunehmend an Einfluss auf Gesetzgebung und Exekutive, übernehmen schleichend die Macht im Staat. Es kommt zu einer Zurückdrängung an Verantwortung und Autorität des Staates durch Privatisierung, und schleichend löst das Vertragsrecht die Gesetze ab. (…) In Deutschland ist die Judikative, also die Richter, das Gerichtswesen, der Exekutive untergeordnet, also nicht eigenständig. Es gibt ein Weisungsrecht der Justizministier über die Staatsanwälte. (…) Wie wollen wir leben? Das, liebe Freundinnen und Freunde, das sollt ihr bestimmen! (…) Was ist denn Gemeinwohl? In welche Richtung soll es denn gehen?“
Adi Golbach, Bürgerinitiative Gemeinwohllobby

Der Unbestechliche Teil 2/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 2/3.

von Angela Mahr

Den ersten Teil finden Sie hier. Im zweiten Teil stelle ich unser grundsätzliches, internationales Verständnis von Demokratie und staatlicher Souveränität einigen gegenwärtig wirksamen, mächtigen globalen Schaltstellen gegenüber. Es geht zudem um kulturelle Vielfalt, um Gesundheit, und darum, inwieweit John Pombe Joseph Magufuli aufgrund seiner auf Freiwilligkeit basierenden Corona-Politik unter Druck geraten war.

Globale Schaltstellen

Was bedeutet Souveränität? „Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität)“. So lautet die Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Warum reagieren so viele Staaten weltweit ähnlich auf Corona? Bedeutet das einen Beweis für die Gefährlichkeit der Pandemie — und für Magufulis Irrtum diesbezüglich?

Wer die global angelegte Panik vor Corona nicht mitmachen will, wird aus dem Diskurs ausgegrenzt oder mundtot gemacht, egal ob Laie, hoch qualifizierter Wissenschaftler oder Staatschef.

(Zuerst erschienen am 24. Juni 2021 im Rubikon)

Der vergessene Krieg

von Angela Mahr

15. April 2021: Der völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg findet nach 20 Jahren ein Ende. Die Nato hat den Krieg verloren und wird ab 1. Mai damit beginnen, alle Truppen abzuziehen. „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es 10.000 Soldaten der Nato“, berichtet die Welt.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert zurecht eine „ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes“ und sagt: „Das sind wir allen schuldig: denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen (…)“. Erstmals seit ihrer Aufstellung 1955 waren deutsche Soldaten in schwerere Gefechte geraten. Diesen März noch hatte die Verteidigungsministerin für unsere weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben, da man ja „Verantwortung“ habe und aufgrund von „Zusagen gegenüber internationalen Partnern“.

Wie kam es zum Afghanistan-Krieg und warum wissen wir so wenig darüber?
Der folgede Artikel erschien am 25. März 2021 im Rubikon.

Am 25. März wird im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden werden. Dieser Krieg sowie die deutsche Beteiligung daran läuft seit nunmehr fast zwanzig Jahren. Das Mandat wird jährlich erteilt. Wir sollten uns vor Augen halten: Genau genommen wird das Thema jedes Jahr infolge eines Antrags der Bundesregierung neu aufgerollt, besprochen und dann darüber abgestimmt.

Zwanzig Jahre Afghanistan. Das aktuelle Mandat für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg läuft Ende März 2021 aus. Nun soll es um zehn Monate verlängert werden, bis zum 1. Januar 2022: „Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ‚Resolute Support‘ entsendet werden können“, heißt es auf bundestag.de. In Afghanistan „ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1.300 Soldaten engagiert“, so die Tagesschau. Der Bundestag hat zuletzt am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Die Linkspartei und die AfD stimmten geschlossen dagegen.

(Zuerst erschienen am 25. März 2021 im Rubikon)