Die Analysen von Michael Lüders zum Nahostkonflikt finde ich sehr wertvoll, da er zugleich die Fakten auf den Tisch legt und besonnen bleibt. Im Video thematisiert Lüders die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. April 2024 sowie die Gefahren durch künstliche Intelligenz in Waffensystemen, die derzeit seitens Israels bereits zum Einsatz kommen. Im letzten Teil warnt Lüders vor der gegenwärtigen Eskalation infolge der Bombardierung einer iranischen Botschaft in Damaskus durch Israel am 1. April.
Am 29. Dezember 2023 erhob Südafrika beim Internationale Gerichthof (IGH) Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermordes am palästinensischen Volk. Südafrika forderte den IGH auf, das sofortige Ende der militärischen Handlungen anzuordnen und die Rechte der Palästinenser zu schützen.
Der Internationale Gerichtshof stellte daraufhin die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen fest und verpflichtete Israel, alles zu tun, um das zu verhindern. Damit verbunden ist die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten, berichtete Amnesty International im Januar 2024. „Ein sofortiger Waffenstillstand aller Parteien ist nach wie vor unerlässlich und – auch wenn er nicht vom Gerichtshof angeordnet wurde – die wirksamste Voraussetzung für die Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen und die Beendigung des beispiellosen Leidens der Zivilbevölkerung“ heißt es hier weiter.
Der Internationale Gerichthof wurde 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und ist das höchste Rechtsorgan der UN. Er befasst sich – anders als der Internationale Strafgerichtshof – mit Streitigkeiten zwischen Staaten.
Die Lage in Gaza verschlechtert sich jedoch zunehmend. Lüders bezieht sich auf einen Bericht von Oxfam vom 3. April 24, einer Hilfsorganisation aus Großbritannien, die eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet. „Israel ignoriert sowohl die Anordnung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, einen Völkermord zu verhindern, wie auch die maßgeblichen UN-Resolutionen“, heißt es darin.
Joav Galant, zu dem Zeitpunkt israelischer Verteidigungsminister, hatte am 9. Oktober 2023 angekündigt: „Wir werden von nun an den Gazastreifen vollständig belagern und abriegeln. Es wird keinen Strom mehr geben, kein Essen, kein Wasser, kein Brennstoff, alles wird heruntergefahren. Wir bekämpfen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
Die Bundesregierung hat 2023 Waffenexporte im Wert von 20 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Zudem ist das kostenlose Abgeben von Waffen durch die Bundeswehr nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Israel genehmigt worden.
Die einseitige Positionierung Deutschlands stößt im globalen Süden auf Unbehagen, sie wirkt auf die Menschen in anderen Ländern heuchlerisch und scheinheilig und ist für viele überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.
„Die Staaten müssen auch dringend Maßnahmen ergreifen, um anhaltende Völkerrechtsverbrechen zu verhindern, unter anderem durch ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen“, so Amnesty Interational im Januar 24.
Ich lehne Gewalt zur Konfliktlösung ab und verurteile sowohl den Überfall der Hamas im Oktober 23 als auch die Kriegsführung der israelischen Regierung. Allen mir vorliegenden Quellen zufolge ist diese zur Selbstverteidigung absolut nicht verhältnismäßig, da sie sich flächendeckend gegen die Zivilbevölkerung wendet.
Deutschland hat eine Verantwortung, für Frieden zu stehen, Verbrechen abzulehnen, Verbündeten zu widersprechen, wenn es nötig wird, und keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. In diesem konkreten Fall hieße es auch, die israelische Friedensbewegung zu unterstützen. Es gibt viele mutige und friedliche Stimmen in Israel, die der gegenwärtigen Kriegspolitik der israelischen Regierung widersprechen.
Angela Mahr, Facebook, 17.4.24