Autor: Angela Mahr

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Der Unbestechliche Teil 2/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 2/3.

von Angela Mahr

Den ersten Teil finden Sie hier. Im zweiten Teil stelle ich unser grundsätzliches, internationales Verständnis von Demokratie und staatlicher Souveränität einigen gegenwärtig wirksamen, mächtigen globalen Schaltstellen gegenüber. Es geht zudem um kulturelle Vielfalt, um Gesundheit, und darum, inwieweit John Pombe Joseph Magufuli aufgrund seiner auf Freiwilligkeit basierenden Corona-Politik unter Druck geraten war.

Globale Schaltstellen

Was bedeutet Souveränität? „Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität)“. So lautet die Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Warum reagieren so viele Staaten weltweit ähnlich auf Corona? Bedeutet das einen Beweis für die Gefährlichkeit der Pandemie — und für Magufulis Irrtum diesbezüglich?

Wer die global angelegte Panik vor Corona nicht mitmachen will, wird aus dem Diskurs ausgegrenzt oder mundtot gemacht, egal ob Laie, hoch qualifizierter Wissenschaftler oder Staatschef.

(Zuerst erschienen am 24. Juni 2021 im Rubikon)

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Der Unbestechliche Teil 1/3

Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 1/3.

von Angela Mahr

Warum starb Präsident John Pombe Joseph Magufuli? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Zu widersprüchlich sind die Berichte über sein Verschwinden, zu überraschend war sein plötzlicher Tod im März. Die westliche Presse diffamiert ihn und sieht weg. Aber Tansanias Präsident war bei der Bevölkerung beliebt. Die Trilogie „Der Unbestechliche“ berichtet von einer weltweit geschürten Coronapanik jenseits von Logik und Vernunft, welche Erpressung als Hilfeleistung kaschiert, von großen Fördertöpfen und falschen Versprechen, von wirtschaftlicher Ausbeutung durch Bergbau, Landwirtschaft und Pharmaindustrie sowie von den Untiefen des Neokolonialismus. Was als Nachruf von Herzen begann, ergab infolge der Recherchen schließlich diesen Dreiteiler, welcher grundsätzliche Fragen aufwirft: nach staatlicher Unabhängigkeit sowie nach unserem Verhältnis zu Afrika vom Ende der Kolonialzeit bis heute. Zugleich erzählt der Bericht aber auch die Geschichte eines mutigen Präsidenten, der offenbar seinem Gewissen folgte und sich durch nichts und niemanden davon abbringen ließ.

Im ersten Teil der dreiteiligen Abhandlung beschreibe ich die unklaren Umstände zum Tod des Präsidenten, gehe auf seine Positionen zu Corona ein und hinterfrage die einseitige Darstellung seiner Person in unseren etablierten Medien.

Ein plötzlicher Abschied

John Pombe Magufuli, seit 2015 gewählter Präsident von Tansania, ist tot. Er starb am 17. März 2021 im Alter von 61 Jahren einen plötzlichen und unerwarteten Tod. Gemäß offiziellen Angaben aus Tansania war die Todesursache eine Herzerkrankung. „Gerüchten zufolge soll er jedoch den Folgen einer Covid-Infektion erlegen sein“, setzt Spiegel Online dem Ende März entgegen, ohne konkrete Hinweise dafür zu nennen.

Welche Rolle spielt diese Meldung in unserem gesellschaftlichen Denken? Keine große. Hierzulande hat man nicht viel davon mitbekommen und hat die Meldung wahrscheinlich mehrheitlich unhinterfragt übernommen. Magufulis Tod kam aber überraschend, und die Ursache ist aus meiner Sicht nicht geklärt. Zudem möchte ich die überwiegend respektlose Berichterstattung unserer etablierten Medien über Magufuli hinterfragen. Worum geht es dabei wirklich? Weiter gefasst: Ist der Kolonialismus vorbei?

(zuerst erschienen im Rubikon am 17. Juni 2021)

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Der vergessene Krieg

von Angela Mahr

15. April 2021: Der völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg findet nach 20 Jahren ein Ende. Die Nato hat den Krieg verloren und wird ab 1. Mai damit beginnen, alle Truppen abzuziehen. „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es 10.000 Soldaten der Nato“, berichtet die Welt.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert zurecht eine „ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes“ und sagt: „Das sind wir allen schuldig: denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen (…)“. Erstmals seit ihrer Aufstellung 1955 waren deutsche Soldaten in schwerere Gefechte geraten. Diesen März noch hatte die Verteidigungsministerin für unsere weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben, da man ja „Verantwortung“ habe und aufgrund von „Zusagen gegenüber internationalen Partnern“.

Wie kam es zum Afghanistan-Krieg und warum wissen wir so wenig darüber?
Der folgede Artikel erschien am 25. März 2021 im Rubikon.

Am 25. März wird im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden werden. Dieser Krieg sowie die deutsche Beteiligung daran läuft seit nunmehr fast zwanzig Jahren. Das Mandat wird jährlich erteilt. Wir sollten uns vor Augen halten: Genau genommen wird das Thema jedes Jahr infolge eines Antrags der Bundesregierung neu aufgerollt, besprochen und dann darüber abgestimmt.

Zwanzig Jahre Afghanistan. Das aktuelle Mandat für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg läuft Ende März 2021 aus. Nun soll es um zehn Monate verlängert werden, bis zum 1. Januar 2022: „Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ‚Resolute Support‘ entsendet werden können“, heißt es auf bundestag.de. In Afghanistan „ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1.300 Soldaten engagiert“, so die Tagesschau. Der Bundestag hat zuletzt am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Die Linkspartei und die AfD stimmten geschlossen dagegen.

(Zuerst erschienen am 25. März 2021 im Rubikon)

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Psychologische Kriegsführung

von Angela Mahr

Bei Corona werden in Sachen Massenmanipulation sämtliche Register gezogen. Die raffiniertesten und zugleich fiesesten Methoden der psychologischen Kriegsführung wurden aus den Köchern gezogen. Das Ziel ist offenbar, der Weltbevölkerung weiszumachen, sie müsse für einen globalen Kraftakt im Interesse unserer Gesundheit ihre eigenen Bedürfnisse radikal hintanstellen. Wer sich daran nicht beteilige — etwa durch Missachtung vorgegebener Regeln oder „Impfverweigerung“ —, der sei unsolidarisch. In Wahrheit geht es dabei natürlich nicht um unsere Gesundheit, sondern einzig und allein um die Zementierung der Macht einflussreicher Kreise. Wir selbst können uns gegen diese Beeinflussung nur immunisieren, indem wir uns mit unserer eigenen Gefühlswelt ehrlich und tiefgehend auseinandersetzen.

PsyOps (Psychological Operations) sind Methoden der psychologischen Kriegsführung. Dabei geht es nicht um rohe Gewalt, sondern um die gedankliche und emotionale Manipulation eines Gegners zugunsten der eigenen Macht. Militär und Geheimdienste setzen PsyOps ein, um die öffentliche Meinung in einem Land zu beeinflussen; Militär und Geheimdienste dürfen aber im eigenen Land keine PsyOps einsetzen. Falls es herauskommt und die Öffentlichkeit davon erfährt, gibt es berechtigterweise einen Aufschrei.

„Intelligence“ ist eine kurze Bezeichnung für das Wirken US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt: Es geht beim Ausbau von Macht um das Sammeln von Informationen und um deren strategische Verwendung.

John Stockwell ist ein ehemaliger hochrangiger Agent der Central Intelligence Agency (CIA), der nach seinem Austritt aus der Agentur 1978 das Buch „Auf der Suche nach Feinden“ schrieb und darin von seinen Erfahrungen berichtet. Sein Auftrag war zuvor gewesen, in Angola Informationen über die verfeindeten Fronten des Bürgerkriegs zu sammeln sowie das paramilitärische Angola-Programm der CIA als Task Force Commander zu leiten. In den US-Medien wurden währenddessen viele Lügen verbreitet.

„Wir überzogen die amerikanische Öffentlichkeit aktiv mit Propaganda, mit grausamen Folgen — Amerikaner, die von der Propaganda unserer Agenten fehlgeleitet wurden, zogen unter selbstmörderischen Umständen in den Kampf nach Angola. (…) Unsere Geheimhaltung war darauf ausgelegt, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Presse nicht erfuhren, was wir taten — wir rechneten fest mit einem Aufschrei, sollten sie es herausfinden“ (1).

Das Sammeln von Informationen und deren strategische Verwendung kann natürlich auch einfach einer Form von Marktforschung oder Public Relations (PR) entspringen. Diese sollte dann nicht — auch nicht indirekt! — von Militär oder Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden sein. Hier geht es dann um die Gewinnmaximierung für einen bestimmten Kunden, also um Geld. Der Kunde bleibt nicht im Dunklen. Wann Marktforschung und PR heute unterstützenswert sind und wann nicht, muss jeder gemäß der konkreten Situation selbst entscheiden.

Wenn es aber um den Ausbau und das Zementieren von Macht an sich geht, wird die Sache dunkel, und wir sollten das erkennen, anstatt mitzuspielen. PsyOps wäre dann der passendere Begriff.

Dieser Artikel erschien zuerst am 9. März 2021 im Rubikon.

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