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Tansania: Präsident Magufuli über Kabanga Nickel (2021)
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Der vergessene Krieg
von Angela Mahr
15. April 2021: Der völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg findet nach 20 Jahren ein Ende. Die Nato hat den Krieg verloren und wird ab 1. Mai damit beginnen, alle Truppen abzuziehen. „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es 10.000 Soldaten der Nato“, berichtet die Welt.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert zurecht eine „ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes“ und sagt: „Das sind wir allen schuldig: denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen (…)“. Erstmals seit ihrer Aufstellung 1955 waren deutsche Soldaten in schwerere Gefechte geraten. Diesen März noch hatte die Verteidigungsministerin für unsere weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben, da man ja „Verantwortung“ habe und aufgrund von „Zusagen gegenüber internationalen Partnern“.
Wie kam es zum Afghanistan-Krieg und warum wissen wir so wenig darüber?
Der folgede Artikel erschien am 25. März 2021 im Rubikon.
Am 25. März wird im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden werden. Dieser Krieg sowie die deutsche Beteiligung daran läuft seit nunmehr fast zwanzig Jahren. Das Mandat wird jährlich erteilt. Wir sollten uns vor Augen halten: Genau genommen wird das Thema jedes Jahr infolge eines Antrags der Bundesregierung neu aufgerollt, besprochen und dann darüber abgestimmt.
Zwanzig Jahre Afghanistan. Das aktuelle Mandat für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg läuft Ende März 2021 aus. Nun soll es um zehn Monate verlängert werden, bis zum 1. Januar 2022: „Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ‚Resolute Support‘ entsendet werden können“, heißt es auf bundestag.de. In Afghanistan „ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1.300 Soldaten engagiert“, so die Tagesschau. Der Bundestag hat zuletzt am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Die Linkspartei und die AfD stimmten geschlossen dagegen.
(Zuerst erschienen am 25. März 2021 im Rubikon)
Psychologische Kriegsführung
PsyOps (Psychological Operations) sind Methoden der psychologischen Kriegsführung. Dabei geht es nicht um rohe Gewalt, sondern um die gedankliche und emotionale Manipulation eines Gegners zugunsten der eigenen Macht. Militär und Geheimdienste setzen PsyOps ein, um die öffentliche Meinung in einem Land zu beeinflussen; Militär und Geheimdienste dürfen aber im eigenen Land keine PsyOps einsetzen. Falls es herauskommt und die Öffentlichkeit davon erfährt, gibt es berechtigterweise einen Aufschrei.
„Intelligence“ ist eine kurze Bezeichnung für das Wirken US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt: Es geht beim Ausbau von Macht um das Sammeln von Informationen und um deren strategische Verwendung.
John Stockwell ist ein ehemaliger hochrangiger Agent der Central Intelligence Agency (CIA), der nach seinem Austritt aus der Agentur 1978 das Buch „Auf der Suche nach Feinden“ schrieb und darin von seinen Erfahrungen berichtet. Sein Auftrag war zuvor gewesen, in Angola Informationen über die verfeindeten Fronten des Bürgerkriegs zu sammeln sowie das paramilitärische Angola-Programm der CIA als Task Force Commander zu leiten. In den US-Medien wurden währenddessen viele Lügen verbreitet.
„Wir überzogen die amerikanische Öffentlichkeit aktiv mit Propaganda, mit grausamen Folgen — Amerikaner, die von der Propaganda unserer Agenten fehlgeleitet wurden, zogen unter selbstmörderischen Umständen in den Kampf nach Angola. (…) Unsere Geheimhaltung war darauf ausgelegt, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Presse nicht erfuhren, was wir taten — wir rechneten fest mit einem Aufschrei, sollten sie es herausfinden“ (1).
Das Sammeln von Informationen und deren strategische Verwendung kann natürlich auch einfach einer Form von Marktforschung oder Public Relations (PR) entspringen. Diese sollte dann nicht — auch nicht indirekt! — von Militär oder Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden sein. Hier geht es dann um die Gewinnmaximierung für einen bestimmten Kunden, also um Geld. Der Kunde bleibt nicht im Dunklen. Wann Marktforschung und PR heute unterstützenswert sind und wann nicht, muss jeder gemäß der konkreten Situation selbst entscheiden.
Wenn es aber um den Ausbau und das Zementieren von Macht an sich geht, wird die Sache dunkel, und wir sollten das erkennen, anstatt mitzuspielen. PsyOps wäre dann der passendere Begriff.
Dieser Artikel erschien zuerst am 9. März 2021 im Rubikon.
Wozu diente der “Sturm aufs Kapitol”? Hat der US-Präsident eigentlich die Macht?
Gelassen bleiben trotz “Corona” – Wie finden wir da als Gesellschaft wieder raus? (Angela Mahr)
Trump der Schreckliche
Mit ihrer einseitig negativen Berichterstattung über den Ex-Präsidenten meinen die westlichen Medien, die Demokratie zu beschützen, beschleunigen de facto jedoch deren Auflösung.
Vier Jahre lang war Präsident Trump der Schrecken der etablierten Medien. Sein fulminanter Abschied vom Amt des Präsidenten geht einher mit einem ihm angelasteten Sturm auf das Kapitol, einem zweiten Amtsenthebungsverfahren und einer unbefristeten Sperrung auf Twitter und Facebook. All das gab es so noch nie. War Donald Trump wirklich der schrecklichste US-Präsident, an den wir uns erinnern können? Wer hat hier die Macht, und welche Rolle spielen die Medien dabei?
In einer Demokratie bedeutet Macht, die Macht über die Medien zu haben. Wer die inhaltliche Ausrichtung der Medien weitgehend beeinflussen oder kontrollieren kann, der hat die Macht, denn von dort aus werden Gedanken, Gefühle und Meinungen der Bevölkerung gesteuert, damit auch ihr Verhalten, ihre Zustimmung zu politischen Entscheidungen und ihre Wahlen. Das ist so weit nichts Neues. Noam Chomsky beschreibt die Macht der Medien eindrucksvoll in „Media Control“, hier am Beispiel eines in den Medien diskreditierten Arbeiterstreiks in den USA der 1930er-Jahre:
„Man (…) bediente sich der subtileren Mittel der Propaganda, um die Öffentlichkeit gegen die Streikenden aufzuwiegeln, die als schädliche Störenfriede präsentiert wurden, deren Aktivitäten den Interessen der Allgemeinheit zuwiderliefen. (…) ‚Wir alle‘ sind ja Amerikaner und wollen in Frieden und Harmonie zusammenarbeiten. Aber die Streikenden stören diesen Frieden und sind damit unamerikanische Subjekte. Wenn ‚wir alle‘ miteinander leben wollen, müssen wir sie stoppen. Der Konzernchef und die Reinmachefrau haben die gleichen Interessen. Diese Botschaft wurde der Öffentlichkeit mit großem Aufwand verkauft, schließlich kontrollierte die Geschäftswelt die Medien und ließ sich die Kampagne etwas kosten, die dann auch Erfolg hatte.“ (1).
Einigkeit herzustellen hat so gesehen leider etwas Verführerisches, da der Mensch ein soziales Wesen ist, sich nach Gemeinschaft und einer gesunden Einigkeit sehnt und sich zugleich davor fürchtet, einer ausgestoßenen Minderheit anzugehören.
(Zuerst erschienen am 23. Januar 2021 im Rubikon)