Der vergessene Krieg

von Angela Mahr

15. April 2021: Der völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg findet nach 20 Jahren ein Ende. Die Nato hat den Krieg verloren und wird ab 1. Mai damit beginnen, alle Truppen abzuziehen. „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es 10.000 Soldaten der Nato“, berichtet die Welt.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert zurecht eine „ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes“ und sagt: „Das sind wir allen schuldig: denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen (…)“. Erstmals seit ihrer Aufstellung 1955 waren deutsche Soldaten in schwerere Gefechte geraten. Diesen März noch hatte die Verteidigungsministerin für unsere weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben, da man ja „Verantwortung“ habe und aufgrund von „Zusagen gegenüber internationalen Partnern“.

Wie kam es zum Afghanistan-Krieg und warum wissen wir so wenig darüber?
Der folgede Artikel erschien am 25. März 2021 im Rubikon.

Am 25. März wird im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden werden. Dieser Krieg sowie die deutsche Beteiligung daran läuft seit nunmehr fast zwanzig Jahren. Das Mandat wird jährlich erteilt. Wir sollten uns vor Augen halten: Genau genommen wird das Thema jedes Jahr infolge eines Antrags der Bundesregierung neu aufgerollt, besprochen und dann darüber abgestimmt.

Zwanzig Jahre Afghanistan. Das aktuelle Mandat für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg läuft Ende März 2021 aus. Nun soll es um zehn Monate verlängert werden, bis zum 1. Januar 2022: „Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ‚Resolute Support‘ entsendet werden können“, heißt es auf bundestag.de. In Afghanistan „ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1.300 Soldaten engagiert“, so die Tagesschau. Der Bundestag hat zuletzt am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Die Linkspartei und die AfD stimmten geschlossen dagegen.

(Zuerst erschienen am 25. März 2021 im Rubikon)

Psychologische Kriegsführung

PsyOps (Psychological Operations) sind Methoden der psychologischen Kriegsführung. Dabei geht es nicht um rohe Gewalt, sondern um die gedankliche und emotionale Manipulation eines Gegners zugunsten der eigenen Macht. Militär und Geheimdienste setzen PsyOps ein, um die öffentliche Meinung in einem Land zu beeinflussen; Militär und Geheimdienste dürfen aber im eigenen Land keine PsyOps einsetzen. Falls es herauskommt und die Öffentlichkeit davon erfährt, gibt es berechtigterweise einen Aufschrei.

„Intelligence“ ist eine kurze Bezeichnung für das Wirken US-amerikanischer Geheimdienste. Das heißt: Es geht beim Ausbau von Macht um das Sammeln von Informationen und um deren strategische Verwendung.

John Stockwell ist ein ehemaliger hochrangiger Agent der Central Intelligence Agency (CIA), der nach seinem Austritt aus der Agentur 1978 das Buch „Auf der Suche nach Feinden“ schrieb und darin von seinen Erfahrungen berichtet. Sein Auftrag war zuvor gewesen, in Angola Informationen über die verfeindeten Fronten des Bürgerkriegs zu sammeln sowie das paramilitärische Angola-Programm der CIA als Task Force Commander zu leiten. In den US-Medien wurden währenddessen viele Lügen verbreitet.

„Wir überzogen die amerikanische Öffentlichkeit aktiv mit Propaganda, mit grausamen Folgen — Amerikaner, die von der Propaganda unserer Agenten fehlgeleitet wurden, zogen unter selbstmörderischen Umständen in den Kampf nach Angola. (…) Unsere Geheimhaltung war darauf ausgelegt, dass die amerikanische Öffentlichkeit und die Presse nicht erfuhren, was wir taten — wir rechneten fest mit einem Aufschrei, sollten sie es herausfinden“ (1).

Das Sammeln von Informationen und deren strategische Verwendung kann natürlich auch einfach einer Form von Marktforschung oder Public Relations (PR) entspringen. Diese sollte dann nicht — auch nicht indirekt! — von Militär oder Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden sein. Hier geht es dann um die Gewinnmaximierung für einen bestimmten Kunden, also um Geld. Der Kunde bleibt nicht im Dunklen. Wann Marktforschung und PR heute unterstützenswert sind und wann nicht, muss jeder gemäß der konkreten Situation selbst entscheiden.

Wenn es aber um den Ausbau und das Zementieren von Macht an sich geht, wird die Sache dunkel, und wir sollten das erkennen, anstatt mitzuspielen. PsyOps wäre dann der passendere Begriff.

Dieser Artikel erschien zuerst am 9. März 2021 im Rubikon.

Tiefer Staat ganz oben

Während des hochkarätig besetzten Planspiels „Event 201“ im Oktober 2019 wurde für den Fall einer Pandemie eine Zentralisierung der Informationsquellen nahegelegt, das Fluten unserer Medien mit den von den anwesenden Strategen als richtig definierten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Zensur in großem Stil, vor allem im Internet. Unter den fünfzehn Teilnehmern des Event 201 finden sich Vertreter der Johns Hopkins Universität, der Weltbankgruppe und der Bill & Melinda Gates Stiftung, weitere Player aus Wirtschaft und Politik sowie Führungspersonen aus Public Relations und Medien.

Die Teilnehmerin Avril Haines war 2013 und 2014 während der Obama-Administration stellvertretende Direktorin der Central Intelligence Agency (CIA) und wechselte im Anschluss daran wieder zurück ins Weiße Haus als stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin. Bedeutet dies nun, dass die Simulationsübung Event 201 im Zusammenhang mit dem Geheimdienst steht oder dass die Dienste die Ergebnisse daraus aufgreifen?

Die Frage wird sich mancher Leser stellen. Nun wurde vor einigen Tagen die Teilnehmerin Avril Haines vom designierten US-Präsidenten Joe Biden als künftige Direktorin der National Intelligence (DNI), also als Geheimdienstdirektorin, ausgewählt und vorgestellt.

Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Dezember 2020 im Rubikon.

Geplante Wirklichkeit

In der gegenwärtigen „Pandemie“ Corona gibt es so viele Unstimmigkeiten, darunter Statistiken mit der Aussagekraft eines Kaffeesatzes, einen Test, der nicht zu Diagnose-, sondern nur zu Forschungszwecken geeignet ist, und so viel Zensur, dass wir erkennen müssen: Hier läuft etwas gewaltig schief. Es wirft die Frage auf: Wieso agieren weltweit so viele Länder trotz dieser Absurditäten ähnlich? Wie konnte es international zu so einer großen Panik und solch irrationalen Maßnahmen kommen?

Das wissen wir gegenwärtig nicht. Aus meiner Sicht ist aber sehr wichtig, trotzdem diese Frage zu stellen. Bei der Suche nach Antworten müssen wir auch damit leben, dass es manchmal Hinweise, keine Beweise gibt. Dies ist immer schon Teil des investigativen Journalismus gewesen.

Erprobte Beeinflussung: „Event 201“

Viele der global zu beobachtenden Mechanismen und Maßnahmen wurden in ähnlicher Form bereits im Oktober 2019 bei der oben genannten Simulationsübung besprochen, diskutiert und quasi durchgespielt. Die Rede ist hier vom öffentlich einsehbaren Event
201
. Im Folgenden vorab und beispielhaft zwei Zitate daraus. Gegen Ende der Übung fasst Anita Cicero, die stellvertretende Direktorin des Johns Hopkins Center for Health Security, die Ergebnisse zusammen und sagt unter anderem:

„Regierungen und Privatsektor sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation im Zusammenhang mit den Reaktionen auf die Pandemie größere Priorität einräumen. Die Regierungen werden mit traditionellen und sozialen Medien zusammenarbeiten müssen, um Sofortmaßnahmen zur Abwehr von Fehlinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Medienunternehmen ihrerseits sollten sich unserer Meinung nach verpflichten, dafür zu sorgen, dass offizielle Meldungen priorisiert, und wirklich falsche Informationen unterdrückt werden.“

Stephen Redd, tätig für die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie für den militärischen Bereich, den „Commissioned Corps“ des Public Health Service, betont die Notwendigkeit von Kontrollmechanismen, die über das Thema Gesundheit hinausgehen:

„Der andere Teil ist, sich mit der erforderlichen Geschwindigkeit bewegen zu können. Ich denke, die Möglichkeit, solche Mechanismen zu entwickeln, wäre diese Art Staatssystem, über das wir sprechen. Es könnte Teil einer Agenda für die Vorbereitungsmaßnahmen auf Regierungsebene sein. Ein anderer Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dass ein Ereignis wie dieses über den Gesundheitsbereich hinausgehen wird. Daher wird es wirklich wichtig sein, dass es nicht als Geschehen wahrgenommen wird, welches nur die Gesundheit betrifft, sondern wirklich als eine globale Krise, und dass die Spitzen der Regierung, die dafür verantwortlich sind, diese Vorbereitungsarbeit auch über den Gesundheitsbereich hinaus anführen sollten.“

Dieser Artikel erschien zuerst am 25. November 2020 im Rubikon.

Jan Fleischhauer, die Atlantik-Brücke und die CIA: Blinde Flecken in transatlantischer Loge (von Markus Kompa, aus: Telepolis)

“Als 1953 der von den Dulles-Brüdern finanzierte Kriegsheld Eisenhower die Präsidentschaftswahl gewann, setzte dieser John Foster Dulles als Außenminister und Allen Dulles als neuen CIA-Direktor ein. Die Dulles-Brüder blieben gleichzeitig Konzernanwälte und bugsierten ihre Milliardärsfreunde ins Kabinett im Weißen Haus. Während Eisenhower den Großteil seiner Amtszeit auf dem Golfplatz verbrachte, kontrollierten die nie demokratisch gewählten Dulles-Brüder die Politik und führten die Welt immer tiefer in den Kalten Krieg. Die von den Medien apportierte Dämonisierung der Sowjetunion bescherte der Rüstungsindustrie langfristige Aufträge. Zufällig waren die Dulles-Brüder auch Hausanwälte der US-Stahlindustrie, die sie organisiert hatten. Der scheidende Präsident merkte erst gegen Ende seiner Amtszeit, wie sehr ihn die Männer des CFR reingelegt hatten und warnte in seiner Abschiedsrede vor einem “militärisch-industriellen Komplex”. Damit lehnte sich der Präsident weiter aus dem Fenster, als es sich je ein schreibendes Mitglied der Atlantik-Brücke getraut hätte.”