Der Unbestechliche Teil 2/3
Der Tod des Präsidenten von Tansania wirft noch immer brisante Fragen auf. Teil 2/3.
von Angela MahrDen ersten Teil finden Sie hier. Im zweiten Teil stelle ich unser grundsätzliches, internationales Verständnis von Demokratie und staatlicher Souveränität einigen gegenwärtig wirksamen, mächtigen globalen Schaltstellen gegenüber. Es geht zudem um kulturelle Vielfalt, um Gesundheit, und darum, inwieweit John Pombe Joseph Magufuli aufgrund seiner auf Freiwilligkeit basierenden Corona-Politik unter Druck geraten war.
Globale Schaltstellen
Was bedeutet Souveränität? „Souveräne Staaten können frei und unabhängig über die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souveränität). Das Völkerrecht postuliert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (äußere Souveränität)“. So lautet die Definition der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Warum reagieren so viele Staaten weltweit ähnlich auf Corona? Bedeutet das einen Beweis für die Gefährlichkeit der Pandemie — und für Magufulis Irrtum diesbezüglich?
Wer die global angelegte Panik vor Corona nicht mitmachen will, wird aus dem Diskurs ausgegrenzt oder mundtot gemacht, egal ob Laie, hoch qualifizierter Wissenschaftler oder Staatschef.
(Zuerst erschienen am 24. Juni 2021 im Rubikon)
Re-Upload: Tansania. Magufuli nach seiner ersten Wahl 2015 deutsch
Der vergessene Krieg
von Angela Mahr
15. April 2021: Der völkerrechtswidrige Afghanistan-Krieg findet nach 20 Jahren ein Ende. Die Nato hat den Krieg verloren und wird ab 1. Mai damit beginnen, alle Truppen abzuziehen. „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller des Nato-Einsatzes in Afghanistan. Derzeit sind noch 1100 deutsche Soldaten dort stationiert. Insgesamt sind es 10.000 Soldaten der Nato“, berichtet die Welt.
Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert zurecht eine „ehrliche Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes“ und sagt: „Das sind wir allen schuldig: denen, die in Afghanistan gedient haben, insbesondere den Verwundeten sowie Hinterbliebenen (…)“. Erstmals seit ihrer Aufstellung 1955 waren deutsche Soldaten in schwerere Gefechte geraten. Diesen März noch hatte die Verteidigungsministerin für unsere weitere Beteiligung am Afghanistan-Krieg geworben, da man ja „Verantwortung“ habe und aufgrund von „Zusagen gegenüber internationalen Partnern“.
Wie kam es zum Afghanistan-Krieg und warum wissen wir so wenig darüber?
Der folgede Artikel erschien am 25. März 2021 im Rubikon.
Am 25. März wird im Bundestag erneut über das Mandat zum Afghanistankrieg debattiert und entschieden werden. Dieser Krieg sowie die deutsche Beteiligung daran läuft seit nunmehr fast zwanzig Jahren. Das Mandat wird jährlich erteilt. Wir sollten uns vor Augen halten: Genau genommen wird das Thema jedes Jahr infolge eines Antrags der Bundesregierung neu aufgerollt, besprochen und dann darüber abgestimmt.
Zwanzig Jahre Afghanistan. Das aktuelle Mandat für unsere Beteiligung am Afghanistankrieg läuft Ende März 2021 aus. Nun soll es um zehn Monate verlängert werden, bis zum 1. Januar 2022: „Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im Rahmen der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ‚Resolute Support‘ entsendet werden können“, heißt es auf bundestag.de. In Afghanistan „ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1.300 Soldaten engagiert“, so die Tagesschau. Der Bundestag hat zuletzt am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein Jahr beschlossen. Die Linkspartei und die AfD stimmten geschlossen dagegen.
(Zuerst erschienen am 25. März 2021 im Rubikon)